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Sozialdemokratische Arbeitslosigkeit

Nima Sanandaji (14.09.2005)

Die europäischen Sozialdemokraten sind klar daran gescheitert, was sie als ihr oberstes Ziel ausgegeben haben: Eine niedrige Arbeitslosenquote. Hohe Steuern, unflexible Arbeitsmärkte und großzügige Sozialausgaben haben eine massive Arbeitslosigkeit in Ländern wie Frankreich, Deutschland und Schweden herbeigeführt.

In Schweden war die wesentliche Antwort des sozialdemokratischen Staates auf dieses Problem, es zu verstecken und dessen Existenz abzustreiten. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen widerspiegeln lediglich ein Viertel der wahren Arbeitslosigkeitsrate, die zwischen 20 und 25 Prozent liegt. Obwohl Schwedens Bevölkerung im europäischen Vergleich kaum fremdenfeindlich ist, sind nur die Hälfte aller Einwanderer aus Afrika und Asien auf dem Arbeitsmarkt aktiv – dabei sind in dieser Statistik sogar noch staatliche Beschäftigungsprogramme enthalten, welche nur eine der gern benutzten Methoden darstellen, die Arbeitslosenzahlen zu verschleiern.

Die Probleme bestehen deshalb, weil sozialdemokratische Politiker einen starken Staat als die Lösung für alle Probleme ansehen. In einer vor kurzem gehaltenen Rede hat der schwedische Ministerpräsident Göran Persson versprochen, dass in Schweden Tausende von neuen Jobs entstehen würden. Das würde dadurch bewerkstelligt, dass man junge Leute dazu anhalte, älteren Mitbürgern beim Schneeschippen, Vorhänge-Aufhängen und Rasenmähen zu helfen. Und keine Sorge, der Staat begleicht die Rechnung, daher kostet uns das alles nichts.

Dies ist in den letzten Jahren einer der ambitioniertesten Vorschläge schwedischer Sozialdemokraten gewesen. Es gibt in den langen schwedischen Wintern genug Schnee, um Tausende von jungen Leuten zu beschäftigen. Und wenn der Schnee geschmolzen ist, braucht es nur ein paar Wochen und schon wächst der Rasen. Jeder sowjetische Bürokrat wäre beeindruckt von den innovativen Ideen, die von schwedischen Sozialisten herrühren.

Nun kann man natürlich die Idee, dass die Expansion des öffentlichen Sektors eine erfolgversprechende Strategie zum Abbau von Arbeitslosigkeit ist, grundsätzlich in Frage stellen. Wenn in der freien Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen werden, dann erfolgt dies, weil Unternehmer sich einen Vorteil davon versprechen, jemand zusätzlich einzustellen. Es werden Leute eingestellt, weil man hofft, dadurch einen größeren wirtschaftlichen Wert zu schaffen.

Der Staat dagegen schafft Arbeitsplätze aus einer geradezu gegensätzlichen Logik heraus. Die betreffenden Entscheidungen werden getroffen, um die Popularität der herrschenden Partei zu steigern. Der öffentliche Sektor ist nur selten produktiv, und diese Jobs werden finanziert durch Steuern, die dem privaten Sektor abgenommen werden. Nur wenige Menschen würden staatlich geförderte Arbeit auch freiwillig bezahlen, doch werden wir alle durch unsere Steuern dazu gezwungen.

Die schwedischen Sozialdemokraten können den Staat nicht ewig ausbreiten. Möglicherweise wissen sie das auch, aber ihr kurzfristiges Interesse an künstlich niedrig gehaltenen Arbeitslosenzahlen scheint ihnen wichtiger zu sein als das Wohl des Landes.

Die europäischen Sozialdemokraten haben es aufgegeben, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu fahren. Sie haben schlichtweg keine Ideen mehr. Es bleibt ihnen nur das Wissen, wie man Stimmen durch Staatsausgaben kaufen kann, vor allem bei einer Bevölkerung, die vom starken Staat in Abhängigkeit gehalten wird.

Der englische Originalartikel erschien am 14.9.05 bei lewrockwell.com. Nima Sanandaji ist Präsident des schwedischen Thinktanks Captus und Herausgeber des Captus Journal.


 



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Herausgeber:
Libertäres Institut Bonn

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