Der zukünftige Bundesfinanzminister hat ganz vorsichtig
über die Privatisierung der deutschen Autobahnen nachgedacht:
„Wir müssen das sorgfältig abwägen. Die
Diskussion darüber beginnt gerade, und ich bin in keiner
Weise festgelegt.“ Die Reaktionen darauf sind interessant.
Sie zeigen, was uns in den nächsten Jahren erwartet -
und was die deutsche Politik schon Jahrzehnte kennzeichnet.
Lautstark protestiert wird nämlich schon dagegen, dass
überhaupt über das Thema diskutiert wird - von CDU,
SPD, ADAC usw.
Von
„Abzocke“ ist die Rede, davon, dass die Autofahrer
die Straßen mit ihren Steuern schon mehrfach bezahlt
hätten. Der ADAC verkündet aufgeregt, dass die Käufer
der Autobahnen wohl sogar Gewinn mit ihrem Investment machen
wollten.
Wahrscheinlich
haben die Autofahrer die Autobahnen tatsächlich schon
bezahlt, wenn man die die gewaltigen Summen betrachtet, die
allein die Mineralölsteuer einbringt. Allerdings wurden
dort die letzten Erhöhungen ja mit dem Zuschussbedarf
des Rentensystems begründet. Und hier sind wir beim entscheidenden
Punkt: Dem großen Durcheinander von Verantwortlichkeiten,
das sogenanntes „öffentliches“ oder „staatliches“
Eigentum auf der einen und ein undurchsichtiges Steuersystem
auf der anderen Seite mit sich bringen. Steuern werden auf
alles Mögliche gezahlt - vom Hund über Schaumwein
und Benzin bis hin zu den verschiedensten Formen des Einkommens.
Jeder kann so die Illusion pflegen, für irgendeine Leistung
schon bezahlt zu haben. Die Kosten werden nirgendwo in Relation
zu den Einnahmen gesetzt, Sinn und Unsinn von Investitionen
bleiben so im Dunkeln.
Die
Lösung kann nur darin liegen, dem Prinzip „Wer
bestellt, bezahlt“ wieder Geltung zu verschaffen. Private
Autobahnen wären ein kleiner Schritt in die richtige
Richtung. Die Eigentümer wären an langfristigem
Gewinn und damit an einem wirtschaftlichen Betrieb interessiert.
Allerdings kann das nur funktionieren, wenn gleichzeitig alle
unsinnigen Steuern wegfallen. Und unsinnig sind mindestens
alle Steuern, die in der Diktion der Sozialdemokraten „steuern“,
also ein bestimmtes Verhalten bestrafen oder fördern
sollen. Die Autofahrer würden für die Nutzung der
Straßen, ansonsten aber wie alle anderen nur noch Einkommenssteuer
bezahlen.
Sascha
Tamm ist Mitarbeiter des Instituts
für Unternehmerische Freiheit.
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